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General business terms

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
Carbon-Composite, Karl-Benz-Straße 1-3, 73550 Waldstetten

§ 1 Allgemein
DieGeschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigenGeschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzendeallgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nichtVertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklichschriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluß
Unsere Angebotesind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form,Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.Angaben in unseren Katalogen, Internetpräsentationen u.ä. sind nichtbindend.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kundeverbindlich die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt,das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zweiWochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Bestellt der Verbraucherdie Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellungunverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keineverbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kannmit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Sofern der Verbraucherdie Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vonuns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGBper E-mail zugesandt.

Wir halten uns an unsere Angebote 30 Tage gebunden.  Der Mindestbestellwert beträgt 25,00 €.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
BeiVerträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Warebis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mitUnternehmern behalten wir uns das Eigentum der Ware bis zurvollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufendenGeschäftsbeziehung vor. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigemVerhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder beiVerletzung sonstiger Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Wareherauszuverlangen.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware imordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereitsjetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durchdie Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen dieAbtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung derForderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbsteinzuziehen, sobald der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtung nichtordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Die Be-und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namenund im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nichtgehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache dasMiteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu densonstigen verarbeiteten Gegenstände. Dies gilt, wenn die Ware mitanderen, uns nicht gehörenden Gegenstände vermischt ist.

§ 4 Vergütung
Die von uns angegebenen Preise sind brutto. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
DerKaufpreis bezieht sich auf die Waren unverpackt ab Werk. Zum Kaufpreisfallen zusätzlich an Verpackungskosten und Frachtkosten in dertatsächlich angefallenen Form. Zollabwicklungskosten trägt der Käuferselbst.

§ 5 Zahlungsbedingungen
Wir liefern nur gegenVorkasse. Vorkasse gilt mit Annahme unseres Angebotes als vereinbart.Alternativ kann mit uns der Bankeinzug vereinbart werden. AlsSondervereinbarung kann in Ausnahmefällen auch die Lieferung aufRechnung vereinbart werden.

Der Kunde verpflichtet sich nachErhalt der Ware innerhalb von zwei Wochen den Kaufpreis zu bezahlen.Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. DerVerbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe mit 5 %über dem Basiszinssatz, der Unternehmer hat die Geldschuld in Höhe von8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmerbehalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen undgeltend zu machen.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur,wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durchuns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dannausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnisberuht.

§ 6 Gefahrenübergang
Ist der Käufer Unternehmer,geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligenVerschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mitder Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder dersonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt aufden Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr deszufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung derverkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sacheauf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.

§ 7 Gewährleistung
Wirleisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durchNachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl,kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung derVergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt)verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesonderebei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch keinRücktrittsrecht zu. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalbeiner Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen,anderenfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprücheausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. DenUnternehmer trifft die volle Beweislast für sämtlicheAnspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für denZeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit derMangelrüge. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nachgescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihmdaneben kein Schadensersatzanspruchs wegen des Mangels zu. Wählt derKunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt dieWare beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatzbeschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert dermangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzungarglistig verursacht haben.

Für Unternehmer beträgt dieGewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucherbeträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Beigebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferungder Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nichtrechtzeitig angezeigt hat. Garantien im Rechtssinne erhält der Kundedurch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen
Beileicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftungauf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen,unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oderErfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmen haften wir bei leichtfahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kundenaus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht beiuns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust desLebens des Kunden.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen einesMangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies giltnicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie in Fällen vonuns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust desLebens des Kunden.

§ 9 Schlußbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Istder Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicherGerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unserGeschäftssitz. Dies gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinenGerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichenAufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
Sollteneinzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlichdieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksamsein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigenBestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksamenRegelungen sollen durch eine Regelung ersetzt werden, derenwirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.